Schulpolitik der SPD gescheitert
– Wahlgeschenke sollen über das Versagen hinwegtäuschen

Norden/Emden, 5.10.2017 – Der CDU-Landtagskandidat Sven Behrens kritisiert die amtierende rot-grüne Landesregierung scharf: “Die Schulpolitik der SPD und insbesondere von Kultusministerin Heiligenstadt sind kolossal gescheitert. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sollen eilig zusammengeschusterte Wahlgeschenke über das Versagen in 4,5 Jahren Amtszeit hinwegtäuschen.”

Die öffentlichen Äußerungen des bisherigen MdL Haase und der derzeitigen Kultusministerin zeigen, unter welchem enormen Druck die aktuelle Landesregierung steht. Wieder einmal ist sie erst tätig geworden, nachdem die CDU massiv mehr Unterstützung für die Schulen eingefordert hat.

Behrens kritisiert das Vorgehen im Detail: “Eine solide Planung ist nicht erkennbar. 470 der groß angekündigten neuen Stellen sind reine Wahlgeschenke mit jetzt schon bekanntem Verfallsdatum, denn sie sind befristet, aus umgewidmeten Lehrerstellen finanziert und nicht fest im Haushalt verankert.” Das sind zwar gerne genommene Wahlgeschenke, aber wo ist da die haushaltsrechtliche Planungssicherheit, fragt sich der Landtagskandidat.

Behrens bezieht klar Stellung: die Inklusion ist und bleibt das Ziel. Aber der Weg dorthin ist noch lang. Es fehlen tausende Sonderpädagogen, die Räume an den Schulen und die sachliche Ausstattung insgesamt müssen für die Inklusion angepasst werden. Das sind viele Baustellen, die wir als Gesellschaft zusammen mit Schulen, Eltern und Politik gemeinsam beseitigen müssen. Per Knopfdruck von oben ist die Inklusion nicht umsetzbar. Insbesondere dürfen wir die Kinder auf diesem Weg nicht vergessen.

„In diesem Zusammenhang interessiert mich schon die Position des neuen SPD-Wahlkreiskandidaten Arends zu Inklusion und Förderschulen, von dem habe ich nämlich noch nie etwas dazu gehört. Hat der überhaupt schon einmal mit den betroffenen Eltern, Lehrern und Schülern in den Förderschulen gesprochen, die jetzt akut von der Schließung betroffen sind?“, fragt sich Behrens. „Um genau diese Menschen und ihre Ängste und Sorgen vor Ort geht es mir nämlich, nicht um irgendwelche theoretisch Abhandlungen und Ideologien zur Inklusion von irgendwelchen Verbänden in der Landeshauptstadt Hannover“, hebt Behrens hervor.

“Ich habe vor diesem Hintergrund diverse Schulen im Landkreis Aurich und in der Stadt Emden besucht und mit Schulleitern, Lehrern, Fachkräftenund Elternvertretern gesprochen, um mir konkrete Eindrücke vor Ort zu verschaffen. In der Grundschule Hage beispielsweise funktioniert die Inklusion eines Kindes mit optimaler Unterstützung sowohl durch die Eltern als auch durch das von Ihnen gegründete „Projekt Trisonomie 21 – Anders sein“ sehr gut. Das ist aber nicht der Normalfall, denn dies optimale Förderung eines Kindes können die Regelschulen in dieser Breite und Tiefe nicht flächendeckend für alle Inklusionskinder leisten”, schildert der Landtagskandidat seine gewonnenen Erkenntnisse.

“Auch habe ich die von der Schließung bedrohten Förderschulen in Großefehn und Moordorf besucht. Die Elternvertreter dort haben mir Ihre Ängste und Sorgen geschildert. Inklusion in der Regelschule ist nicht für jedes Kind die bestmögliche Lösung, für viele Kinder ist der beschütze Raum und die individuelle Förderung in der Förderschule durch genau darauf spezialisierte Pädagogen der bessere Weg, “ stellt Behrens fest. Daher setzt er sich für eine Denkpause bei der Inklusion und einen
Stopp der Förderschulschließungen ein.

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